Altersteilzeit
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BAG: Tarifvertragliche Ausnahme der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ohne sachlichen Grund überschreitet die durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Regelungsrahmen
Das BAG hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien bei der Ausnahme von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit den durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Rahmen überschreiten, wenn sie keine erkennbaren sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung der Teilzeitarbeitnehmer in den Tarifvertrag aufnehmen. Das BAG hat deshalb das Urteil des LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 Az. 14 Sa 1148/23 aufgehoben und eine Zahlungsverpflichtung ausgesprochen.
LAG Düsseldorf: Tarifvertragsparteien können bei Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ausnehmen
Das LAG Düsseldorf hat zu einem Tarifvertrag über eine Inflationsausgleichsprämie entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Erreichung des Nebenziels einer künftigen Betriebstreue Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit von einem Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie ausnehmen können.
Die Anlage 17a AVR Caritas (Altersteilzeitregelung) läuft aus – was bedeutet dies für die Zukunft?
Dienstgeber- und Mitarbeiterseite der Caritas haben sich entschlossen, die Anlage 17a AVR Caritas zum 30. Juni 2024 auslaufen zu lassen. Die dort statuierten Regelungen zur Altersteilzeit erscheinen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl jüngere als auch ältere Beschäftigte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt werden.
LAG Hamm: Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit ändert Erfüllungsort für Entgeltzahlung nicht
In der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist der Gerichtsstand der in der Arbeitsphase geltende einheitliche Erfüllungsort; dies gilt auch für eine Klage auf eine Inflationsausgleichsprämie
BAG: Corona-Sonderzahlung nach TV Corona-Sonderzahlung fällt im Blockmodell der Altersteilzeit auch in der Freistellungsphase an
Auswirkungen auf die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie nach Anlage 1c AVR
Kommentierung der BK-Beschlüsse vom vom 15. Juni 2023
Kommentierung unter anderem zu den weiteren Regelungen zur Inflationsausgleichsprämie mit ausführlichen Praxishinweisen
Bericht zur Sitzung der Bundeskommission am 15.06.2023
Zweiter Teil Tarifrunde 2023 / Anpassungen bei der Inflationsausgleichsprämie Anlage 1c AVR / Mutterschutzgesetz / Anteilige Weihnachtszuwendung beim Ende der Altersteilzeit nach Anlage 17a AVR / Infoveranstaltung
EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nicht, wenn er in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nicht mehr genommen werden kann
Selbst bei rechtzeitiger Gewährung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ist bei einem Ende des Dienstverhältnisses in den Fällen kurzfristiger Erkrankung der gesetzliche Mindesturlaub abzugelten.
BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der EuGH wird um die Beantwortung der Frage ersucht, ob das Unionsrecht den Verfall des Urlaubsanspruchs nach Ablauf des Urlaubsjahres auch dann gestattet, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeits- in die Freistellungsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wechselt, ohne seinen aus demselben Kalenderjahr stammenden Urlaub – vollständig – genommen zu haben.
LAG Hamm: keine Corona-Prämie in der Altersteilzeitfreistellungsphase
Nach Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell entsteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung.