Freistellungsphase
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BAG: Tarifvertragliche Ausnahme der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ohne sachlichen Grund überschreitet die durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Regelungsrahmen
Das BAG hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien bei der Ausnahme von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit den durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzten Rahmen überschreiten, wenn sie keine erkennbaren sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung der Teilzeitarbeitnehmer in den Tarifvertrag aufnehmen. Das BAG hat deshalb das Urteil des LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 Az. 14 Sa 1148/23 aufgehoben und eine Zahlungsverpflichtung ausgesprochen.
LAG Düsseldorf: Tarifvertragsparteien können bei Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ausnehmen
Das LAG Düsseldorf hat zu einem Tarifvertrag über eine Inflationsausgleichsprämie entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Erreichung des Nebenziels einer künftigen Betriebstreue Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit von einem Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie ausnehmen können.
LAG Hamm: Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit ändert Erfüllungsort für Entgeltzahlung nicht
In der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist der Gerichtsstand der in der Arbeitsphase geltende einheitliche Erfüllungsort; dies gilt auch für eine Klage auf eine Inflationsausgleichsprämie
EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nicht, wenn er in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nicht mehr genommen werden kann
Selbst bei rechtzeitiger Gewährung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ist bei einem Ende des Dienstverhältnisses in den Fällen kurzfristiger Erkrankung der gesetzliche Mindesturlaub abzugelten.
LAG Hamm: keine Corona-Prämie in der Altersteilzeitfreistellungsphase
Nach Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell entsteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung.