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Mindestlöhne in der Pflegebranche

Mindestlöhne in der Pflegebranche tragen dazu bei, die Qualität der Pflege zu sichern, die dort geleistete Arbeit zu würdigen und Mindeststandards in der Vergütung zu gewährleisten. Der Pflegemindestlohn wurde mit auf Betreiben der Dienstgeberseite erstmals im Jahr 2010 eingeführt.

Die Pflegekommission wurde auf gemeinsamem Antrag der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite bereits zum dritten Mal einberufen, um eine Anschlussregelung der bis Ende Oktober 2017 bestehenden Rechtsverordnung auszuhandeln und neue Mindestentgelte zu beschließen. Sie nahm ihre Arbeit im Oktober 2016 auf. 

Am 25. April 2017 haben sich die in die dritte Pflegekommission entsandten Vertreter von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und den Tarifpartnern des Dritten Weges auf eine Empfehlung für eine weitere schrittweise Erhöhung des Pflegemindestlohns geeinigt. Demnach wird der Pflegemindestlohn jeweils zum 1. Januar 2018, 2019 und 2020 um weitere Schritte angehoben. Die Dienstgeberseite bewertet dieses Ergebnis positiv.

Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Pflegemindestlohns seit 2010 sowie die nun von der dritten Pflegekommission empfohlenen Stufen ab 1. Januar 2018:    

alte Bundesländer und Berlin

neue Bundesländer

Höhe

Steigerung

Höhe

Steigerung

ab Inkrafttreten

  8,50 €

7,50 €

ab 01.01.2012

  8,75 €

2,9 %

7,75 €

3,3 %

ab 01.07.2013

  9,00 €

2,9 %

8,00 €

3,2 %

ab 01.01.2015

  9,40 €

4,4 %

8,65 €

8,1 %

ab 01.01.2016

  9,75 € 

3,7 % 

9,00 € 

4,0 %

ab 01.01.2017

10,20 €

4,6 %

9,50 €

5,6 %

ab 01.01.2018

10,55 €

3,4 %

10,05 €

5,8 %

ab 01.01.2019

11,05 €

4,7 %

10,55 €

5,0 %

ab 01.01.2020

11,35 €

2,7 %

10,85 €

2,8 %

 

Hintergrund: Festlegung über Pflegekommission

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt den Pflegemindestlohn wie auch andere Branchenmindestlöhne auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) per Rechtsverordnung fest. Im Gegensatz zu anderen, im AEntG benannten Branchen, erfolgt dabei jedoch keine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags. Stattdessen wird der Pflegemindestlohn in einer selbstständigen Pflegekommission vereinbart. Mit dieser Regelung wird berücksichtigt, dass die kirchlichen Träger keine Tarifverträge abschließen, sondern ihre Arbeitsbedingungen im Dritten Weg regeln. Kirchliche Träger spielen neben öffentlichen, privaten und nicht-kirchlichen freigemeinnützigen Trägern eine wichtige Rolle. Darin unterscheidet sich die Pflegebranche von anderen Branchen, für die Mindestentgelte definiert werden.

Der Pflegekommission gehören gemäß § 12 Abs. 5 AEntG insgesamt acht Vertreter von Organisationen an, die an der Regelung kollektiver Arbeitsbedingungen beteiligt sind, d. h. je zwei Vertreter der Gewerkschaften, die in der Pflegebranche tarifzuständig sind, der Vereinigungen der Arbeitgeberverbände in der Pflegebranche, sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen. Die Pflegekommission wird vom BMAS eingesetzt - und zwar auf Antrag einer Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder der Dienstgeber- oder Dienstnehmerseite kirchlicher Arbeitsrechtlicher Kommissionen. Den Beschluss der Kommission kann das BMAS im Rahmen eines Verordnungsverfahrens umsetzen und dann in Form einer Rechtsverordnung veröffentlichen.

Die Dienstgeberseite begrüßt die Kommissionslösung, da sie den unterschiedlichen Brancheninteressen umfassend Rechnung trägt und die verfassungsmäßig gleichrangig geschützten Instrumente der Tariffindung im Zweiten und Dritten Weg berücksichtigt. Befürchtungen, dass die Pflegekommission Entscheidungen zu Lasten unterrepräsentierter Mitglieder fällt, haben sich nicht bestätigt. Auch hat sich die Einführung bzw. Verlängerung des Pflegemindestlohns nicht negativ auf das Beschäftigungsniveau auswirkt. Die Dienstgeberseite fordert, die Kompetenzen der Pflegekommission für die Festsetzung von Arbeitsbedingungen denen der Tarifvertragsparteien nach AEntG zukünftig gesetzlich gleichzustellen.

 

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