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Streikausschluss kann Vorbild sein

Statement 02/2022 von Norbert Altmann: Das Konsensprinzip im Dritten Weg sichert faire Arbeitsbedingungen

Wer den Ausschluss von Streik und Aussperrung im Dritten Weg in Frage stellt, muss die Frage beantworten, wie modern und zeitgemäß das Mittel des Arbeitskampfes zur Durchsetzung von Interessen heute (noch) ist. Er muss zudem erklären, welchen Mehrwert ein Streikrecht im Dritten Weg hätte. Ein solcher ist nicht ersichtlich, denn der Dritte Weg kennt ein anderes, gut funktionierendes und allseits anerkanntes Instrumentarium zur Erzwingung von Tariflösungen im Konfliktfall: das Vermittlungsverfahren.

Die Partner im Dritten Weg können im Wege des Vermittlungsverfahrens erreichen, dass zu streitigen Themen verbindliche Entscheidungen getroffen werden – und zwar unter Wahrung des für den Dritten Weg konstitutiven Konsensprinzips, indem die Tarifpartner gemeinsam an einem Tisch konstruktiv und strukturiert nach Lösungen suchen. Die Caritas-Dienstgeber sehen den Ausschluss von Streik vor diesem Hintergrund nicht als Schwäche, sondern vielmehr als Stärke des Dritten Wegs. Dies ist keine Nabelschau: Der Streikausschluss kann vielmehr als Vorbild dienen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Sozialpartner den Arbeitskampf durch Schlichtungsabkommen weitgehend auszuschließen versuchen.

Das Konsensprinzip im Dritten Weg sichert faire Arbeitsbedingungen und führt dazu, dass die Interessen möglichst vieler, im besten Falle aller Mitarbeitenden und Dienstgeber Berücksichtigung finden. Nicht nur die für Beschlüsse nötigen Dreiviertelmehrheiten bilden dies ab. Welcher Platz an dieser Stelle einem Streikrecht bleiben soll, ist nicht ersichtlich. Die Caritas-Dienstgeber sprechen sich daher dafür aus, das bestehende System des Dritten Wegs zu schützen, einfach, weil es funktioniert und gerade auch zur Wohlfahrtsbranche sehr gut passt.

Dieses Statement ist auch erschienen in WOHLFAHRT INTERN 04/2022.

Ihr Ansprechpartner

Norbert Altmann
Sprecher der Dienstgeberseite

0761 200-792
sprecher@caritas-dienstgeber.de

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