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Ausgewählte Urteile 2010

16.12.2010
BAG 6 AZR 357/09
Stufenzuordnung eines Oberarztes

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

14.12.2010
BAG 1 ABR 19/10
Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes

14.12.2010
BAG 9 AZR 631/09
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

25.11.2010
EuGH C-429/09
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute – Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Überschreitung – Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist – Voraussetzungen, denen ein Ersatzanspruch unterliegt – Verfahrensmodalitäten – Verpflichtung, zuvor einen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen – Form und Umfang der Ersatzleistung – Freizeitausgleich oder Entschädigung – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

17.11.2010
BAG 7 AZR 443/09 (A)

Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht

Der Siebte Senat des BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

17.11.2010
BAG 4 AZR 391/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

16.11.2010
BAG 9 AZR 573/09
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

28.10.2010
BAG 2 AZR 392/08
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

27.10.2010
BAG 10 354/09
Rückforderung einer gewährten Sonderzahlung; Rückzahlungsvorbehalt; AGB-Kontrolle

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

27.10.2010
BAG 7 AZR 485/09 (A)
Haushaltsrecht und europäisches Unionsrecht

Der Siebte Senat des BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

20.10.2010
BAG 4 AZR 105/09

Tariflichvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

19.10.2010
BAG 6 AZR 305/09
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

12.10.2010
BAG 9 AZR 554/09
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

05.10.2010
BAG 1 ABR 88/09
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes

23.09.2010
BAG 6 AZR 338/09
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

23.09.2010
BAG 6 AZR 180/09
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

23.09.2010
BAG 6 AZR 330/09

Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

09.09.2010
BAG 2 AZR 582/09
Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

25.08.2010
BAG 4 AZR 23/09
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

19.08.2010
BAG 8 AZR 530/09
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

19.08.2010
BAG 8 AZR 466/09
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

17.08.2010
BAG 9 AZR 414/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

28.07.2010
BAG 5 AZR 342/09

Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten - öffentlicher Dienst

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

28.07.2010
BAG 5 AZR 521/09

Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

27.07.2010
BAG 5 AZR 519/09 und 5 AZR 520/09
Angemessener Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste in Nachtarbeit unter Geltung des TVöD

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes
Wortlaut des § 27 TVöD-K

22.07.2010
BAG 6 AZR 170/08
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

22.07.2010
BAG 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

22.07.2010
BAG 6 AZR 78/09
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

01.07.2010
LAG Düsseldorf 5 Sa 996/09
Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam

Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf

23.06.2010
BAG 10 AZR 543/09 und 10 AZR 544/09
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs. 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs. 2a ArbZG

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

23.06.2010
BAG 10 AS 2/10 und 3/10
Grundsatz der Tarifeinheit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 10 AS 2/10
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 10 AS 3/10

16.06.2010
LAG Hamm 8 Sa 788/10
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes Hamm

20.05.2010
BAG 8 AZR 287/08 (A)
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

Der Achte Senat des BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob es den einschlägigen Antidiskriminierungsregeln des Gemeinschaftsrecht gebietet, einem abgelehnten Stellenbewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes

20.05.2010
BAG 6 AZR 319/09 (A) und 6 AZR 148/09 (A)
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

Der Sechste Senat des BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 6 AZR 319/09 (A)
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 6 AZR 148/09 (A)

19.05.2010
BAG 4 AZR 796/08
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

04.05.2010
BAG 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

04.05.2010
BAG 9 AZR 184/09
Schadenersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

22.04.2010
EuGH C-486/08
Sozialpolitik – Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge – Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind – Grundsatz der Gleichbehandlung

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

22.04.2010
BAG 2 AZR 80/09 und 2 AZR 81/09
Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch die Regelungen der AVR Caritas

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

22.04.2010
BAG 6 AZR 962/08
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

31.03.2010
42676/09 VT (AZ KAGH M 13/08 & M 01/10)
Zur Auslegung des Art. 2 Abs. 2 GrO: Nicht-Zuständigkeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts für kirchliche Einrichtungen ohne kirchliches Arbeitsrecht

Entscheidung des Delegationsgerichtes der Apostolischen Signatur

24.03.2010
BAG 10 AZR 570/09
Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs. 6 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

24.03.2010
BAG 10 AZR 152/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs. 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

24.03.2010
BAG 10 AZR 58/09
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

23.03.2010
BAG 9 AZR 128/09
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit 

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

18.03.2010
LAG Düsseldorf 5 Sa 996/09
Kündigung wegen zweiter Eheschließung

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes

17.03.2010
BAG 5 AZR 317/09
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

24.02.2010
BAG 4 AZR 657/08
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

16.02.2010
BAG 3 AZR 123/08

Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

27.01.2010
BAG 4 AZR 549/08
Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes

19.01.2010
EuGH C-555/07
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden – Rechtfertigung der Maßnahme – Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung – Rolle des nationalen Richters

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes