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Ausgewählte Urteile 2009

09.12.2009
BAG 4 AZR 841/08
Oberarzt/Oberärztin – neue Eingruppierungsregeln

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

19.11.2009
BAG 6 AZR 624/08
Bereitschaftsdienst – Abgeltung durch Freizeit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

21.10.2009
BAG 10 AZR 786/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Anspruch auf Einmalzahlung nach AVR Caritas als Auszubildender - Mitarbeiterbegriff

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

13.08.2009
BAG 6 AZR 319/08

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag – Besitzstandszulage – Auslegung der Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

15.07.2009
BAG 5 AZR 867/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

25.03.2009
BAG 7 AZR 710/07

Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

24.03.2009
BAG 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

12.02.2009
EuGH C-466/07
Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Begriff ‚Übergang‘ – Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen – Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

29.01.2009
BSG B 3 P 7/08 R, BSG B 3 P 9/08 R, BSG B 3 P 8/07 R, BSG B 3 P 6/08 R, BSG B 3 P 9/07 R
Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - Plausibilitätskontrolle - externer Vergleich mit Einrichtungen derselben kreisfreien Stadt oder desselben Landkreises - Wahrung der Tarifbindung - wirtschaftliche Betriebsführung - Übertragbarkeit des Rechtsgedankens des § 35 Abs 5 SGB 5 - Parteien der Pflegesatzvereinbarung - notwendige Beiladung

Übersicht zu den Parallelentscheidungen des Bundessozialgerichtes

20.01.2009
EuGH C-350/06
Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Krankheitsurlaub – Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt – Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes