Die Dienstgeber in Berlin – Austausch im „Herbst der Reformen“

Mit dabei waren Johannes Brumm, Marcel Bieniek und Robin Lippa, die die Anliegen der Dienstgeberseite in zahlreichen Treffen einbrachten. Gefreut hat uns auch der Besuch bei Bündnis 90/Die Grünen, wo wir mit der politischen Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian diskutieren konnten. Auch wenn die Grünen derzeit in der Opposition sind, wollen wir den Dialog weiter ausbauen.

Unser Ziel: Die Perspektiven der Sozialwirtschaft im „Herbst der Reformen“ sichtbar machen und mitgestalten.

Ein Schwerpunkt der Gespräche war der Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz (BTTG-E). Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen stärken. Ein richtiges Anliegen – doch der aktuelle Entwurf birgt Risiken für die Einrichtungen der Caritas.

Denn obwohl nahezu 100 % unserer Beschäftigten nach dem Caritas-Tarif bezahlt werden, könnten kirchliche Einrichtungen künftig bei Ausschreibungen benachteiligt werden. Grund dafür: Der Entwurf stellt die Arbeitsrechtsregelungen des kirchlichen „Dritten Weges“ nicht gleich mit Tarifverträgen.

Unsere klare Botschaft an die Politik lautete deshalb:

• Kirchliche Tarifwerke müssen anerkannt und gleichgestellt werden.
• Das Gesetz sollte sich auf nicht-tarifgebundene Unternehmen konzentrieren.

Damit die Caritas auch künftig wichtige Aufgaben – von der Integrations- und Flüchtlingshilfe bis zur Arbeitsmarktvermittlung – zuverlässig übernehmen kann, braucht es hier dringend Nachbesserungen. Zu unserer vollständigen Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Neben der Debatte um das Bundestariftreuegesetz haben wir auch weitere zentrale Punkte adressiert. Ein wichtiges Thema war die Arbeitszeitflexibilisierung: Wir setzen uns weiterhin für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und flexiblere Ruhezeiten ein, um rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die besser zur Realität in Pflege, Betreuung und Sozialarbeit passen. Ebenso haben wir über die Reformbemühungen innerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts gesprochen – ein Prozess, den wir konstruktiv begleiten und weiterentwickeln wollen. Schließlich stand auch der demografische Wandel auf der Agenda. Die absehbaren Veränderungen in der Altersstruktur der Gesellschaft stellen unsere Einrichtungen und Dienste vor enorme Herausforderungen, die wir gemeinsam mit Politik und Gesellschaft aktiv gestalten müssen.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen ehrgeizigen Zeitplan für das Tariftreuegesetz vorgelegt – mit Beratungen in Bundestag und Bundesrat bis Jahresende. Ob dieser Fahrplan so eingehalten werden kann, ist offen. Sicher ist: Wir bleiben dran und bringen uns weiter konstruktiv in den Prozess ein.

Ein wichtiger nächster Termin ist das Parlamentarische Frühstück der Caritas-Dienstgeber am 11. November 2025 in Berlin. Dort setzen wir den Dialog fort – mit Politik, Verbänden und allen, die an einer starken und zukunftsfesten Sozialwirtschaft mitwirken wollen.