BAG: Arbeitgeber müssen auch beim Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen mitwirken
Arbeitgeber treffen besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer.
BAG: Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erschwerniszulage für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin wegen Lohndiskriminierung
Die Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin wegen Verletzung des Rechts auf „Equal Pay“ wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung angenommen.
LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, auch wenn er sich im Recht wähnt.
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit durch Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Eine Arbeitnehmerin, die nach ihrem Urlaub in einem Hochrisikogebiet an Corona erkrankt, trifft kein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum an ihrem Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt.
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Kirchenaustritts vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein katholisches Krankenhaus eine Arbeitnehmerin als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der Katholischen Kirche ausgetreten ist.
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung trotz Elternzeit möglich
Ist der ursprüngliche Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen und eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich, darf die Arbeitgeberin nach der Zustimmung des Integrationsamtes einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen.
EuGH: Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtschichten sind mit europäischem Recht vereinbar
Betriebe dürfen unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge an ihre Beschäftigten auszahlen.
LAG Berlin-Brandenburg: Sommerfest nur mit 2G+
Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen.
LAG Thüringen: Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug
Die hartnäckige Missachtung der Anweisung, bei Raucherpausen auszustempeln, ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu begründen.
LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Die nach § 150a SGB XI für den Anspruch auf eine Corona-Prämie (2020) erforderliche dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen.
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
LAG Berlin-Brandenburg: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist.
BAG: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei zu hohen Anforderungen an Substantiierungspflicht
Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen einen angebotenen Beweis nicht, stellt dies einen Verstoß gegen Art. 103 I GG dar.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die in § 20a IfSG geregelte Nachweispflicht greift zwar in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte körperliche Unversehrtheit ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.