LAG Düsseldorf: Tarifvertragsparteien können bei Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ausnehmen
Das LAG Düsseldorf hat zu einem Tarifvertrag über eine Inflationsausgleichsprämie entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Erreichung des Nebenziels einer künftigen Betriebstreue Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit von einem Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie ausnehmen können.
LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit
Ein Tarifvertrag darf den Anspruch auf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen, ohne dass dies eine verbotene Benachteiligung darstellt.
EuGH: Einheitliche Auslösegrenze für Überstundenzuschläge diskriminiert Teilzeitbeschäftigte – unter Umständen auch wegen des Geschlechts
Eine einheitliche Auslösegrenze für Überstundenzuschläge für Voll- und Teilzeitbeschäftigte stellt eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten dar. Auch kann sie Frauen mittelbar diskriminieren, wenn mehr Frauen durch die Regelung benachteiligt werden als Männer.
BAG: Die Befristung eines Anstellungsverhältnisses eines Gemeindepastors ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass verkündigungsnahe Tätigkeiten in religiösen Gemeinden einen Befristungssachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG darstellen können. Es bedarf keiner ausdrücklichen Ausnahmevorschrift, um die Kirchenautonomie im Rahmen der Prüfung eines sachlichen Grundes für eine Befristung berücksichtigen zu können.
LAG Baden-Württemberg: Ohne rechtzeitigen Hinweis auf die Betriebsferien kein Verfall des Urlaubsanspruchs
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer rechtzeitig auf die Betriebsferien hinweisen. Sonst verfällt bei dauerhafter Erkrankung der Urlaubsanspruch um die Tage der Betriebsferien nicht.
BAG: Vorlage digitaler Bewerbungsunterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen ausreichend
Zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat im Rahmen von § 99 Abs.1 BetrVG genügt es, wenn dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in digitale Unterlagen gewährt wird und er die Möglichkeit hat, Notizen anzufertigen.
ArbG Essen: Inflationsausgleichsprämie auch bei Elternzeit
Mitarbeitende im Anwendungsbereich des TVöD VKA haben auch dann Anspruch auf Inflationsausgleichszahlungen, wenn sie im Auszahlungszeitraum durchgehend in Elternzeit waren.
BFH: Kostenerstattung eines katholischen kirchlichen Dienstgebers für erweiterte Führungszeugnisse an Beschäftigte kein zu besteuernder Arbeitslohn
Kostenerstattungen eines kirchlichen Dienstgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Dienstgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu Arbeitslohn.
BAG: Höhergruppierung auf Antrag eines Beschäftigten führt grundsätzlich nicht zum Ausschluss einer korrigierenden Rückgruppierung
Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Eingruppierung innerhalb des TVöD-VKA für die Zukunft nach unten korrigiert werden kann (sog. korrigierende Rückgruppierung). Das Gericht konkretisierte seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz der von einer Rückgruppierung betroffenen Beschäftigten.
BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch bei neuem Arbeitsverhältnis nach rechtswidriger Kündigung
Wenn Beschäftigte nach einer rechtswidrigen Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis beginnen, müssen sie sich den Urlaub, den sie vom neuen Arbeitgeber erhalten haben, auf den Urlaubsanspruch, den sie dem vorigen Arbeitgeber gegenüber haben, anrechnen lassen.
BVerwG: Wende bei der IT-Mitbestimmung – Für jedes System muss im Einzelfall betrachtet werden, ob es zur Überwachung herangezogen werden soll
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten kann wegen der Möglichkeit der Kommentarfunktion eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, die einen Mitbestimmungstatbestand auslöst. Dies ist jedoch nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.
LAG Hamm: Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit ändert Erfüllungsort für Entgeltzahlung nicht
In der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist der Gerichtsstand der in der Arbeitsphase geltende einheitliche Erfüllungsort; dies gilt auch für eine Klage auf eine Inflationsausgleichsprämie
BAG: Kein grundsätzlicher Vorrang von Onlineschulung vor Präsenzschulung für Betriebsräte
Personalräte dürfen für eine Präsenzschulung zum Betriebsverfassungsrecht auf Kosten der Arbeitgeberin reisen und müssen sich nicht auf eine Onlineschulung verweisen lassen, nur weil das günstiger wäre.
ArbG Hamburg: Bei Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Systemen künstlicher Intelligenz können betriebliche Mitbestimmungsrechte bestehen
Ein Konzernbetriebsrat kann die Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz durch Mitarbeiter grundsätzlich nicht verbieten.
BVerwG: Niedrigerer Zuschuss für kirchlichen Träger zur Finanzierung einer Kindertageseinrichtung ist rechtens
Die Regelungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Kitafinanzierung in Nordrhein-Westfalen diskriminiert die kirchlichen Träger zumindest nicht ungerechtfertigt.