BAG: Eingruppierung einer Fachkraft für soziale Arbeit im sozialpsychiatrischen Dienst
Ob Mitarbeitende „sonstige Beschäftigte“ im Sinne des jeweiligen Tarifwerks sind, ist mittels einer umfassenden Beurteilung aller wesentlichen Umstände zu entscheiden.
BAG: Ein durchgeführtes bEM hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ von einem Jahr
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.
BAG: Überstunden müssen weiterhin Arbeitnehmer nachweisen
Beweislast für Überstunden liegt trotz der „Stechuhr-Entscheidung“ des EuGH weiterhin beim Arbeitnehmer.
LAG München: Minijobber hat Anspruch auf höheres Gehalt
Ein auf Minijobbasis beschäftigter Rettungsassistent muss bei gleicher Tätigkeit genauso vergütet werden, wie seine in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigten Kollegeninnen und Kollegen.
ArbG Lübeck: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Legen Mitarbeitende in Einrichtungen, in denen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, ihren Arbeitgebern eine aus dem Internet ausgedruckte „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vor, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, kann dies zur wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Mitarbeitern eines Seniorenheims
Auch bei vor dem 16.03.2022 in einem Seniorenheim bestehenden Dienstverhältnissen kann der Arbeitgeber ungeimpfte und nicht genesene Mitarbeiter zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner die betreffenden Mitarbeiter nach billigem Ermessen von der Beschäftigung freistellen.
LAG Hamm: keine Corona-Prämie in der Altersteilzeitfreistellungsphase
Nach Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell entsteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung.
BAG: Corona-Prämie nach § 150a SGB XI ist öffentlich-rechtlicher Anspruch
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
BAG: Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung vs. Altersdiskriminierung
BAG ruft EuGH an zur Klärung des Verhältnisses der Schutzgüter zueinander.
Neues zum Urlaubsanspruch in der Quarantäne
Keine Nachgewährung von bereits gewährtem Urlaub während Quarantäneanordnung oder jetzt vielleicht doch?
BAG: Unterschiedliche Regelung zur anteiligen Jahresleistung der Anlagen 31 bis 33 AVR ist zulässig
Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen unterliegen denselben Grenzen wie entsprechende Regelungen in Tarifverträgen
BAG: Verletzung der Ankündigungsfrist für Brückenteilzeit geht zu Lasten des Arbeitnehmers
Antrag kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden wenn Mindestankündigungsfrist nicht eingehalten wird
BSG: Unfallschutz im Homeoffice vor Arbeitsbeginn bei unternehmensdienlichem Weg gegeben
Wer auf dem Weg vom Bett an seinen Homeoffice-Platz verunfallt, hat Anspruch auf Unfallversicherungsschutz, wenn der zurückgelegte Weg „unternehmensdienlich“ ist.
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen erheblicher Verspätungen ohne ausdrückliche Abmahnung rechtens
Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät, kann dies den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen
LAG: Anordnung einer Rückkehr des Arbeitnehmers aus dem Homeoffice
Weisungsrecht des Arbeitgebers