Aktuelles aus der Rechtsprechung

Ein im Krankenhaus tätiger Arbeitnehmer, der eine unwahre Bescheinigung über eine Covid 19-Impfunfähigkeit vorlegt, verstößt in erheblichem Maße gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, was grundsätzlich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung führen kann.

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der Beschäftigte „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ automatisch unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt werden können, ist unwirksam (Urteil). Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB.

Das LAG Thüringen bestätigt die Hürden für einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch bei aufeinanderfolgenden Krankheiten – mit klaren Folgen für die Darlegungs- und Beweislast und mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet im Fall der Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin nach deren Kirchenaustritt. Der Fall liegt nun zur endgültigen Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht (BAG), das die Vorgaben des EuGH beachten muss.

Da es sich bei der mobilen Arbeit um eine teilmitbestimmte Angelegenheit handelt und der Arbeitgeber frei über deren Einführung entscheiden kann, ist auch die Ebene der Mitbestimmung – und damit das zuständige Betriebsratsgremium – durch den Arbeitgeber bestimmbar.

Das LAG Hamburg hat die Abmahnung und Kündigung einer Strahlenschutzbeauftragten wegen Gender-Verweigerung im Entwurf einer Strahlenschutzanweisung für unwirksam erklärt, weil die Erstellung einer Strahlenschutzanweisung nicht in ihren Aufgabenbereich gehörte.

Das LAG Hamm hat der Berufung eines Chefarztes an einem Klinikum, das seit Anfang 2025 in gemeinsamer katholischer und evangelischer Trägerschaft steht, teilweise stattgegeben. Die Berufung richtete sich gegen eine Weisung des Dienstgebers, die die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.

Mit Urteil vom 12. Dezember 2025 hat der KAGH einen MAV-Beschluss, der im Rahmen einer Sitzung erging, zu der nicht ordnungsgemäß eingeladen worden war, für wirksam erklärt – und diesen im gleichen Urteil ersetzt. Mit ihrem in Rede stehenden Beschluss hatte die MAV zwei Anträge auf Zustimmung zu Eingruppierungen abgelehnt.

Eine vom Arbeitnehmer eingereichte AU-Bescheinigung aus dem Internet, die ohne ärztlichen Kontakt ausgestellt worden war, berechtigte den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung.

§ 1 Abs. 2 Anlage 5 AVR Caritas lässt bei einer über 10 Stunden werktäglichen Arbeitszeit mit regelmäßiger Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang auch eine Arbeitszeit von mehr als 60 Stunden in der Woche zu.

Voraussetzung für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8b Anlage 33 AVR Caritas ist das nachweisbare Vorliegen einer gesteigerten besonderen fachlichen Schwierigkeit.

Mit Urteil vom 12. November 2025 hat das Arbeitsgericht Erfurt Arbeitskämpfe im evangelischen Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar untersagt. Die Gewerkschaft ver.di darf in diesem Klinikum nicht zu Streiks aufrufen und sich ferner nicht an Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen. Das Urteil hat Signalwirkung für den Dritten Weg in Deutschland.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. November 2025 im Rahmen einer sogenannten Nichtigkeitsklage nach Artikel 263 und 264 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entschieden. Der EuGH hat – ein wenig überraschend – die Regelungen der Mindestlohnrichtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2041) weitgehend bestätigt.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird anerkannt – das Bundesarbeitsgericht bekommt Hausaufgaben.