BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen – Hinweispflicht besteht nur, wenn tatsächlich gearbeitet wurde
Für den Fall, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr krankheitsbedingt durchgehend nicht gearbeitet hat, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, weil eine Mitwirkung des Arbeitgebers nicht zur Inanspruchnahme des Urlaubs hätte beitragen können.
Diözesanes Arbeitsgericht für den MAVO-Bereich Köln: Eingruppierung in der Jugendhilfe
Allein die Tatsache, dass ein „sonstiger Mitarbeiter“ eine „entsprechende Tätigkeit“ ausübt, impliziert nicht, dass er auch über „gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen“ verfügt.
BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen / Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
Unsere aktuelle Analyse der BAG-Urteile zu Verjährung von Urlaubsansprüchen und Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
BAG: Freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte sogenannte „Corona-Prämien“ sind nicht pfändbar
Vom nicht zum Pflegebereich gehörenden Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämien, die dem Ausgleich coronabedingter Erschwernisse bei der Arbeitsleistung dienen, sind im Rahmen einer üblichen Höhe nicht pfändbar (§ 850a Nr. 3 ZPO).
BAG: Arbeitszeiterfassung ist verpflichtend
Arbeitgeber sind verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Es besteht kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems.
LAG Niedersachsen: Keine Rückforderung gezahlter Kosten des Betriebsrates bei fehlender Erforderlichkeit
Der Arbeitgeber darf Betriebsratskosten, die im Sinne des BetrVG nicht erforderlich waren, nicht ohne Weiteres mit dem Gehalt eines Betriebsratsmitglieds verrechnen. Ein solches Vorgehen würde eine unzulässige Benachteiligung darstellen.
LAG Schleswig-Holstein: Dienstplanänderung während der Freizeit
Arbeitnehmer sind in ihrer Freizeit nicht verpflichtet, sich über Dienstplanänderungen zu informieren.
BAG: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Be-schäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht vorzeitig beendet. Eine ausdrückliche Regelung, die das Erlöschen der Schwerbehindertenvertretung vorsieht, be-steht im Gesetz nicht.
BAG: Bedeutung der betrieblichen Praxis für die Beurteilung eines Gemeinschaftsbetriebs
Beim Gemeinschaftsbetrieb muss die betriebliche Praxis den vertraglichen Vorgaben entsprechen. Dabei spielt die betriebsverfassungsrechtliche Praxis bei der Organisation des Betriebs, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der personellen Leitung, eine wichtige Rolle.
BAG: Der Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar
Ein strengerer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte ist mit Unionsrecht vereinbar, sofern dadurch nicht die Ziele der europäischen DS-GVO beeinträchtigt werden.
VG Frankfurt/Main: Keine „Corona-Entschädigung“ bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber
Die staatliche Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist gegenüber dem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 EFZG subsidiär. Bei nachträglicher Arbeitsunfähigkeit entsteht durch § 56 Abs. 7 Satz 2 IfSG ein Nullsaldo, aus dem keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden können.
ArbG Bonn: Kein Anspruch auf „Blockmodell“ in der Familienpflegezeit
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, ihren Anspruch auf Familienpflegezeit in Form einer Aufteilung in Form von Phasen mit Vollarbeit und Phasen vollständiger Freistellung (so genanntes „Blockmodell“) durchzuführen
EuGH: Am Arbeitsplatz kann das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden
Ein Unternehmen kann seinen Mitarbeitenden unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch verbieten.
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine AGG-Entschädigung wegen Kündigung in Schwangerschaft
Die Diskriminierungsvermutung des AGG bei Kündigungen, die gegen § 17 MuSchG verstoßen, kann widerlegt werden, wenn die Schwangerschaft für die Kündigung nicht von Bedeutung war.
BAG: Übergehen des Integrationsamts bei Kündigung kann Indiz für eine Diskriminierung sein
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige Benachteiligung vorliegen. Für einen Anspruch auf Entschädigung bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte.