Aktuelles aus der Rechtsprechung
LAG Köln: Verhaltensbedingte Kündigung bei Minderleistung
Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als ein Drittel unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.
AG Norderstedt: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Das Amtsgericht Norderstedt hat festgestellt, dass die so genannte Energiepreispauschale, die nach den §§ 112 ff. EStG ausgezahlt wird, nicht der Lohnpfändung unterfällt, jedoch nach anderen Vorschriften, die nicht auf den Arbeitslohn abstellen, pfändbar ist.
ArbG Frankfurt: Betriebsrentenrechtliche Einstandspflicht umfasst ursprünglichen Garantiezins nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Die Einstandspflicht besteht nur in der Höhe wie auch der vertragliche Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung besteht. Dass der Garantiezins zum Zeitpunkt der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung eine bestimmte Höhe betrug, bedeutet jedoch nicht, dass diese Höhe des Garantiezinses auch automatisch als Zusage Bestandteil des Arbeitsvertrages wurde. Hierzu bedarf es vielmehr einer ausdrücklichen individualrechtlichen oder kollektivrechtlichen Zusage einer bestimmten Höhe des Garantiezinses.
Ökonomische Analysen
Entgeltstatistik und Beschäftigungsstruktur in der Gesundheits- und Pflegebranche
Wie kann dem Fachkräftemangel in der Pflegebranche begegnet werden? Eine überdurchschnittliche Lohnentwicklung, wie sie die neuen Zahlen der Entgeltstatistik belegen, reicht nicht aus.
Hohe Inflationsraten und eine drohende Gasversorgungskrise
Ein Überblick über die aktuelle Lage in Hinblick auf eine drohende Lohn-Preis-Spirale und die Maßnahmen der Bundesregierung.
Entwicklung und Bewertung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland
Der Mindestlohn wird normalerweise von der Mindestlohnkommission festgelegt. Die Erhöhung auf 12 Euro zum 01.10.2022 ist jedoch auf Initiative der Regierungskoalition politisch veranlasst worden. Diese Steigerung um fast 15 Prozent hat massive Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge in Deutschland.
Arbeitsrechtliche Analysen
Erhöhung des Pflegemindestlohns zum 01.09.2022
Auswirkungen auf die Arbeit in Personalabteilungen
Anlage 22: Zusatzkräfte im häuslichen Umfeld und der Pflegemindestlohn
Beschäftigte gemäß Anlage 22 zu den AVR haben keinen Anspruch auf den Pflegemindestlohn.
Aktuelles aus der Gesetzgebung
Quarantäne während des Erholungsurlaubs – der neue § 59 IfSG
Quarantäne- und Isolationszeiten werden gemäß dem neuen § 59 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der am 17.09.2022 in Kraft getreten ist, nicht mehr auf den Jahresurlaub angerechnet.
Bundesrat stimmt Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab Herbst zu
Der Bundesrat hat am 16.09.2022 dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 zugestimmt.
Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung auf Mini- und Midijobs
Am 03.06.2022 hat der Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 01.10.2022 beschlossen. Mit der Gesetzesänderung werden gleichzeitig Anpassungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung erfolgen.