Dienstgeberbrief

vom 06.03.2024

„Wir begrüßen die aktuellen politischen Forderungen, das Arbeitszeitrecht an die Arbeitswelt von heute anzupassen. Der Gesetzgeber sollte die Spielräume des EU-Rechts nutzen, um den Wünschen von Arbeitgebern und Beschäftigten nach mehr Flexibilität nachzukommen.“  Norbert Altmann Sprecher der Dienstgeberseite

Gesetzgebung

Aktuelle politische Forderungen zu Änderungen im Arbeitsrecht: Flexibleres Arbeitszeitrecht / Abschaffung von Tariftreue­verpflichtungen im Vergaberecht

CDU/CSU fordern Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, die Ampel-Regierung hatte dazu Gesetzgebungsvorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart. FDP fordert die Abschaffung von Tariftreueerfordernissen. Zum Artikel
 

Ökonomische Analyse

Fach- und Leitungskräfte nicht vergessen – Lohnentwicklung in Deutschland

Laut einer Studie des DIW schrumpft der Niedriglohnsektor in Deutschland schon seit 2017. Dies hat Auswirkungen auf die Lohnspreizung. Eine Abfrage der DGS zeigt: Caritas-Dienstgeber sind aktuell häufig zur Zahlung von Zulagen gezwungen, um notwendige Anreize zur Übernahme von Verantwortung zu setzen oder Fachkräfte zu gewinnen. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BVerwG: Niedrigerer Zuschuss für kirchlichen Träger zur Finanzierung einer Kindertages­einrichtung ist rechtens

Die Regelungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Kitafinanzierung in Nordrhein-Westfalen diskriminiert die kirchlichen Träger zumindest nicht ungerechtfertigt. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Kein grundsätzlicher Vorrang von Onlineschulung vor Präsenzschulung für Betriebsräte

Personalräte dürfen für eine Präsenzschulung zum Betriebsverfassungsrecht auf Kosten der Arbeitgeberin reisen und müssen sich nicht auf eine Onlineschulung verweisen lassen, nur weil das günstiger wäre. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

LAG Hamm: Beginn der Freistellungs­phase der Altersteilzeit ändert Erfüllungsort für Entgeltzahlung nicht

In der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist der Gerichtsstand der in der Arbeitsphase geltende einheitliche Erfüllungsort; dies gilt auch für eine Klage auf eine Inflationsausgleichsprämie. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

ArbG Hamburg: Bei Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Systemen künstlicher Intelligenz können betriebliche Mitbestimmungsrechte bestehen

Ein Konzernbetriebsrat kann die Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz durch Mitarbeiter grundsätzlich nicht verbieten. Zum Artikel
 

Aktuelles

Absage der Frühlings-BK

Die für den 21. März 2024 geplante Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission findet nicht statt. Die nächste Sitzung ist für den 20. Juni 2024 terminiert. Zum Kalender
 

Aktuelles

Kirchliches Arbeitsrecht führt zu guten Ergebnissen 

Anlässlich der Petition von ver.di „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“ stellen die Evangelische und die Katholische Kirche sowie deren Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas in einer Pressemitteilung die Vorzüge des Kirchlichen Arbeitsrechts dar. Zur Pressemitteilung
 

Aktuelles

Bleiben Sie informiert 

Über 400 Personen folgen den Caritas-Dienstgebern bereits auf LinkedIn. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerks – herzliche Einladung.

Arbeitsrechtliche Analyse

AVR erklärt – Alternative Arbeitszeitmodelle in Krankenhaus und Pflege

Auftakt zur neuen Artikelserie „AVR erklärt“: Die Viertagewoche und andere Arbeitszeitmodelle sind zur Zeit in aller Munde – mit den AVR Caritas haben Dienstgeber bereits heute verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, um Mitarbeitenden alternative Arbeitszeitmodelle anzubieten. Zum Artikel

Stellenausschreibung

Stellenausschreibung Volljurist (m/w/d)

In der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der AK Caritas mit Dienstsitz Berlin oder Freiburg suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Volljuristen (m/w/d). Zur Stellenausschreibung

Liebe Leserinnen und Leser, eine aktuelle Abfrage unter den Rechtsträgern der Caritas führt ein bundesweites Problem vor Augen: im Kampf um Fach- und Leitungskräfte werden die Tabellenentgelte mehr und mehr zu einem stumpfen Schwert, das behelfsmäßig durch für Dienstgeber schwierig finanzierbare außer- und übertarifliche Zulagen zu schärfen versucht wird. Eine Ursache hierfür liegt in den Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre begründet, die sich durch überdurchschnittliche Lohnzuwächse vor allem in den unteren Einkommensgruppen auszeichnen. Das Ergebnis ist eine Stauchung der Lohnverteilung, deren Wirkung sich im Zusammenspiel mit immer knapper werdenden Personalressourcen potenziert. Kommende Tarifrunden müssen daher schwerpunktmäßig die oberen Einkommensgruppen in den Blick nehmen. Eine Spreizung der Lohntabelle ist angezeigt. Ich wünsche Ihnen frohe Frühlingssonnenstunden Ihr Marcel Bieniek Geschäftsführer

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Der Dienstgeberbrief wird herausgegeben vom Leitungsausschuss der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V.: Norbert Altmann, Johannes Brumm, Andreas Franken, Ingo Morell, Tabea Kölbel, Werner Negwer und Gabriele Stark-Angermeier

Fotos: Holger Peters Fotografie; Peer Mucks