Dienstgeberbrief 03/2022

vom 30.06.2022

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„Der Ärzte-Abschluss mit einer caritasspezifischen Regelung für kleine Fachabteilungen ist ein Erfolg für unsere Krankenhäuser und zeigt einmal mehr, dass der Dritte Weg im Konsens zu vorzeigbaren Ergebnissen führt.“ Norbert Altmann Sprecher der Dienstgeberseite

Die Bundeskommission (BK) ist zu ihrer Sommersitzung in Münster zusammengekommen. Die Kommission hat nach intensiven Verhandlungen einen Beschluss in der Tarifrunde Ärzte gefasst. Zur anstehenden Tarifrunde „Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 33 AVR)“ wurde eine Verhandlungsgruppe eingesetzt. Außerdem wurde ein Abtretungsverbot für Versorgungsleistungen beschlossen.

Zum Bericht aus der BK
 

Erfolgreicher Abschluss der Tarifrunde Ärzte

Nach intensiven Verhandlungen wurde im Rahmen der BK ein Beschluss in der aktuellen Tarifrunde für die rund 35.000 Ärztinnen an den mehr als 300 Krankenhäusern im Bereich der Caritas gefasst. Dieser sieht unter anderem eine lineare Erhöhung der Vergütung um 3,35 Prozent vor. Die in der letzten Tarifrunde dienstgeberseitig durchgesetzte Regelung für kleine Fachabteilungen konnte verlängert werden.

Zur Pressemitteilung

Mehr zur Tarifrunde Ärzte bei der Caritas
 

Ökonomische Analyse

Entwicklung und Bewertung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland

Der Mindestlohn wird normalerweise von der Mindestlohnkommission festgelegt. Die Erhöhung auf 12 Euro zum 01.10.2022 ist jedoch auf Initiative der Regierungskoalition politisch veranlasst worden. Diese Steigerung um fast 15 Prozent hat massive Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge in Deutschland. Zum Artikel
 

Arbeitsrechtliche Analyse

Betreuungskräfte in den AVR und der Pflegemindestlohn

Am 01.05.2022 trat die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche in Kraft.  Zum Artikel
 

Gesetzgebung

Neues Nachweisgesetz tritt am 01.08.2022 in Kraft

Das Gesetz bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich, die von großer Bedeutung für die Praxis – auch in kirchlichen Einrichtungen – sind.  Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Eingruppierung einer Fachkraft für soziale Arbeit im sozialpsychiatrischen Dienst

Ob Mitarbeitende „sonstige Beschäftigte“ im Sinne des jeweiligen Tarifwerks sind, ist mittels einer umfassenden Beurteilung aller wesentlichen Umstände zu entscheiden. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Ein durchgeführtes bEM hat kein „Mindesthaltbarkeits­datum“ von einem Jahr

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

BAG: Überstunden müssen weiterhin Arbeitnehmer nachweisen

Beweislast für Überstunden liegt trotz der „Stechuhr-Entscheidung“ des EuGH weiterhin beim Arbeitnehmer. Zum Artikel
 

Rechtsprechung

LAG Thüringen: Nicht­aus­stempeln für Zigaretten­pausen bedeutet Arbeitszeit­betrug

Die hartnäckige Missachtung der Anweisung, bei Raucherpausen auszustempeln, ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Zum Artikel

Caritaspanel startet morgen

Am 01.07.2022 startet die aktuelle Befragungsrunde des Caritaspanels. Für Fragen zur Teilnahme bietet die Geschäftsstelle 30minütige Zoom-Beratungen an, in denen Interessierte ihre individuellen Fragen stellen können. Zu den Beratungsterminen und zur Umfrage

Faktenblatt Pflegeausbildung online

Das neue Faktenblatt Pflegefachfrau / Pflegefachmann in der Ausbildung informiert kurz und prägnant über die Verdienst- und Einsatzmöglichkeiten für Pflegeauszubildende bei der Caritas. Zu den Faktenblättern

Aktuelles aus der Geschäftsstelle

Yolanda Thau und Nicolas Alexandre verstärken seit 19.04.2022 beziehungsweise ab morgen das Team der Geschäftsstelle als Referenten für Arbeits- und Tarifrecht  mit Dienstsitz in Berlin. Zur Geschäftsstelle der Dienstgeberseite

Liebe Leserinnen und Leser, neben den derzeitigen Tarifrunden steht der Entwurf der neuen Grundordnung aktuell im Fokus der Caritas-Dienstgeber. Die geplante Novellierung gilt es ausdrücklich zu begrüßen. Sie bildet ab, was in weiten Teilen der Caritas bereits gelebt wird: nicht die privaten Lebensumstände der Mitarbeitenden sind entscheidend, sondern das christliche Profil einer Einrichtung. Dieses stets weiter zu entwickeln und mit Leben zu füllen, ist gemeinsame Aufgabe der Dienstgeber und Mitarbeiter. Besonders positiv hervorzuheben ist auch das klare Bekenntniss zum Dritten Weg. Auf dieser Grundlage können Weiterentwicklungen wie eine stärkere Einbindung der Gewerkschaften angegangen werden. Die Caritas-Dienstgeber werden sich zeitnah am Stellungnahmeverfahren beteiligen. Kommen Sie gesund durch den Sommer Marcel Bieniek Geschäftsführer

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Der Dienstgeberbrief wird herausgegeben vom Leitungsausschuss der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V.: Norbert Altmann, Johannes Brumm, Andreas Franken, Ingo Morell, Tabea Kölbel, Werner Negwer und Gabriele Stark-Angermeier