Bericht zur Sitzung der Bundeskommission vom 10.10.2024

Darüber hinaus wurden Beschlüsse zu den Themen Kompetenzübertragung Regionalkommission NRW, Betreuungskräfte und Akkreditierungserfordernis getroffen. Des Weiteren wurde eine Verhandlungsgruppe zur Tarifrunde Ärzte (Anlage 30 AVR) sowie ein Ausschuss „Anlage 33 (Besondere Regelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst)“ eingerichtet.

Die berufsfachschulische Ausbildung zur Kinderpflege in der praxisintegrierten Form (piA) wird in NRW seit 2021 durch die Landesregierung gefördert und diese Förderung zum Schuljahr 2023/2024 für weitere 900 Ausbildungsplätze erneut verlängert. Vor diesem Hintergrund strebt die Regionalkommission NRW eine Regelung zu dieser Ausbildung an. Die Bundeskommission hat nun der Regionalkommission NRW die Kompetenz zur Regelung dieser Praxisintegrierten Ausbildung in der Anlage 7 AVR übertragen. Nach aktuellem Diskussionsstand wird in NRW eine Regelung mit Vergütungswerten analog der Pflegehilfe/-assistenz des Abschnitt C des Teils II der A7 AVR angedacht. Die länderspezifische Regelung ermöglicht den Ausbildungseinrichtungen durch die Tarifierung die Nutzung der Refinanzierung durch das Land NRW. Gleichzeitig wird damit das durch die bereits erfolgte Regelung durch die verfasst-kirchliche Regional-KODA NRW bestehende Ungleichgewicht bei der Bewerbung von künftigen Auszubildenden für die Kinderpflege behoben.

Die entscheidende Frage wird sein, ob künftig eine bundesweite Regelung für solche berufsfachschulischen piA erfolgen soll oder ob dies wegen des landesrechtlichen Bezugs der Bildungsgesetze mit ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen und Bezeichnungen im Schwerpunkt bei den Regionalkommissionen liegen sollte. Alternativ wäre an eine durch die Regionalkommissionen ausfüllbare Rahmenregelung nach dem Muster der HEP-piA zu denken.

Nach der nunmehr erfolgten Kompetenzübertragung zu dieser konkreten piA wird die Regionalkommission NRW in ihrer für den 31. Oktober 2024 geplanten Sitzung über eine Regelung beraten.

Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen sind in den Ziffern 18 und 19 der Vergütungsgruppe VG 10 der Anlage 2 AVR eingruppiert. Diese in Anmerkung 146 geregelte Eingruppierung war bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Ebenso befristet war die in Anmerkung 150 verortetet Zulage für Betreuungskräfte in Höhe von 133,80 Euro, die ebenfalls zum 31. Dezember 2024 ausgelaufen wäre.

Ferner enthielten die AVR befristete Regelungen für Absolventen von Studiengängen. Da Studiengänge seit der sogenannten Bologna-Reform (also der Umstellung in Bachelor- und Masterstudiengänge) akkreditiert werden müssen und die Akkreditierungsverfahren an den verschiedenen Universitäten und Hochschulen deutlich mehr Zeit in Anspruch nahmen als ursprünglich geplant, sahen die AVR an verschiedenen Stellen befristete Regelungen zur Aussetzung des Akkreditierungserfordernisses vor.

Die Eingruppierung von Betreuungskräften in Vergütungsgruppe VG 10 Anlage 2 AVR sowie die monatliche Zulage für Betreuungskräfte wurden um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Dieser Beschluss ist, da ein mittlerer Wert betroffen ist, Regelungsmaterie der Regionalkommissionen. Ebenfalls bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wurde die Aussetzung des Akkreditierungserfordernisses in den Anlagen 2, 21a, 31 und 33 AVR.

Mit dem Beschluss zu Anlage 2e werden die in Anmerkung 11 unter Ziffer II der Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 4b bis 8 der Anlage 2e zu den AVR geregelten Zulagen für Leitungen von Rettungswachen auf 500,00 Euro erhöht. Durch die Erhöhung der Zulagen für die in den Vergütungsgruppen 5c Ziffer 1, 5b Ziffer 1 und 4b Ziffer 1 eingruppierten Rettungsassistenten / Notfallsanitäter als Leiter einer Rettungswache wird die Attraktivität dieser Leitungstätigkeiten weiter gestärkt und der Abstand zu Notfallsanitätern in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 4 auch nach Einführung der Notfallsanitäterzulage gewahrt. Auch dieser Beschluss ist, da ein mittlerer Wert enthalten ist, Regelungsmaterie der Regionalkommissionen.

Im Rahmen der BK wurde ein Ausschuss eingerichtet, der mögliche Änderungsanträge zur Anlage 33 AVR vorbereiten soll. Mitglieder des Ausschusses sind auf Dienstgeberseite Elke Gundel, Lutz Gmel, Dietmar Motzet, Werner Negwer und Stefan Schmidberger (Stellvertreter). Auf Mitarbeiterseite wurden Alfred Berger, Doris Gamurar, Andrea Grass, Mike Klein sowie Matthias Bausch (Stellvertreter) und Stephan Kliem (Stellvertreter) benannt.

Außerdem wurde eine Verhandlungsgruppe für die Tarifrunde Ärzte eingerichtet. Mitglieder der Verhandlungsgruppe sind auf Dienstgeberseite Norbert Altmann, Matthias Färber, Andreas Franken, Ingo Morell und Christian Schu (Sachverständiger). Die Mitarbeiterseite hat Dr. Gerd Kappelmann, Stephan Kliem, Georg Schmitt, sowie Ludger Witte für die Verhandlungsgruppe benannt. Zu den Inhalten der Tarifrunde wird auf die Pressemitteilungen der beiden Seiten verwiesen.

Zu den Beschlüssen der BK-Herbstsitzung bietet die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite am Donnerstag, 17. Oktober 2024 und Freitag, 18. Oktober 2024 – jeweils von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr – eine Onlineinfoveranstaltung an. Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Dienstgebervertreter – das heißt an Vorstände, Geschäftsführerinnen und Personalleiter in Einrichtungen im Anwendungsbereich der AVR Caritas. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Anmeldeformular finden Sie hier.

Mittwoch, 16. Oktober 2024, Regionalkommission Baden-Württemberg
Donnerstag, 17 Oktober 2024, Regionalkommission Mitte
Donnerstag, 24. Oktober 2024, Regionalkommission Bayern
Donnerstag, 24. Oktober 2024, Regionalkommission Ost
Donnerstag, 31. Oktober 2024, Regionalkommission Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 7. November 2024, Regionalkommission Nord